Gemeinderatssitzung am 22.04.2008

Jede Gemeindevertretung gibt sich eine Hauptsatzung und eine Geschäftsordnung. Die Hauptsatzung für die Gemeinde Wohltorf wurde geändert am 22.04.2008 in der Gemeinderatssitzung. Wir als FDP haben dieses beanstandet, weil wir es nicht verstanden haben, dass der alte Gemeinderat Beschlüsse beschließt für den neuen Gemeinderat. Wir sind der Meinung. Jeder Gemeinderat soll seine eigene Arbeitsordnung selbst beschließen.

Einer unserer Anträge war:

Alle Ausschüsse sollen grundsätzlich öffentlich tagen. Die Öffentlichkeit wird nur ausgeschlossen, wenn persönliche Belange beschlossen werden sollen.

Dieser Antrag wurde mit 6 Ja Stimmen 10 Nein Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Die FDP wird sich in dieser Wahlperiode weiterhin dafür einsetzen dies zu verändern. Wir haben es im Wahlprogramm versprochen.

Gemeinderatssitzung 15.07.2008

Der Landesentwicklungsplan sollte fortgeschrieben werden für die Jahre 2010 - 2025. Hierzu hat die jede Gemeinde eine Stellungnahme abgeben. In allen Gemeinden gab es große Proteste. Diese Proteste waren so groß dass die Landesregierung ihr Vorhaben aufgegeben hat den Landesentwicklungsplan noch in dieser Legislaturperiode fortzuschreiben.

Auch wir als FDP haben einen eigenen Änderungsvorschlag eingebracht:

Für den Landesentwicklungsplan ist eine Wirtschafts- bzw. Arbeitspotenzialanalyse als Planungsgrundlage für die Wirtschaftsentwicklung zu erstellen.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen

Gemeinderatssitzung 02.09.2008

Zum Erhalt der Lohe hat die FDP folgenden Antrag gestellt:

Der Bürgermeister der Gemeinde Wohltorf wird beauftragt, mit den Gemeinden Wentorf und Börnsen eine Übereinkunft anzustreben mit dem Ziel, die Lohe durch die betroffenen Gemeinde anzukaufen und sie in einem gemeinsamen Verband (analog Schul- bzw. Abwasserverband) einzubringen.

Als wir gemerkt haben, dass dieser Antrag bei einer Abstimmung nicht die notwendige Mehrheit erreichen wird, haben wir ihn zurück gezogen und haben erreicht dass, folgende Bemerkung ins Protokoll der Gemeindevertretersitzung aufgenommen wird:

Der Beschluss der Gemeinde Wohltorf vom 24.08.1999 wurde nicht aufgehoben.

Der Beschluss vom 24.08.1999 lautete:

Die Gemeinde Wohltorf stimmt der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Ankauf des ehem. Standortübungsplatzes Lohe zu.

In der Sitzung wurde auch einstimmig von der Gemeindevertretung von Wohltorf beschlossen beim Kreis Herzogtum-Lauenburg zu beantragen, die Lohe als Landschaftsschutzgebiet nach der Landschaftsschutz-Verordnung in einvernehmlicher Abstimmung mit den Gemeinden Börnsen und Wentorf einzurichten.

Zu diesem Thema haben wir einen ausführlichen Fragenkatalog erstellt. Die Fragen, teilweise mit Antworten versehen, können sie hier lesen:

Gemeinderatssitzung am 28.10.2008

Bezuschussung einer ugandischen Hilfsorganisation:

Die Gemeindevertretung nimmt die Absicht von Wohltorfer Bürgern mit der Stadt Iganda in Uganda einen“ kulturellen Austausch zu entwickeln, zur Kenntnis. Die Gemeindevertretung begrüßet diese Initiative, wird sich aber nicht daran beteiligen, weil sie es nicht zu ihren Aufgaben zählt, derartige Verpflichtungen mit möglicherweise finanziellen Auswirkungen einzugehen.

Diesem Antrag haben wir als FDP Vertreter nicht zugestimmt. Wir sind der Meinung ein kultureller Austausch mit einer afrikanischen Stadt würde unser Gemeindeleben bereichern. Wir als Gemeinde könnten diese Initiative von Wohltorfer Bürgern unterstützen und fördern. Es ist ausdrücklich gesagt worden von den Mitgliedern der Uganda Initiative, dass sie keine finanziellen Unterstützungen von der Gemeinde erwarten.

Gemeinderatssitzung 02.12.2008

In dieser Gemeinderatssitzung am gab es folgenden Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt für den Umbau „Alter Knick“ Haushaltsmittel in Höhe von 290.000,00€ im Haushalt 2009 vorzusehen.

Bei diesem Antrag haben wir uns enthalten.

Gemeinderatssitzung 27.01.2009

Zu dem Thema Ausbau „Alter Knick“ haben wir einen eigen Antrag gestellt.

Der Antrag lautete:

Die Gemeindevertretung beschließt eine Einbahnstraßenlösung „Auf der Hude“, „Alter Knick mit Zugang ab Waldstraße eingeschränkt für Lehrer, Erzieher und Kleinkinder während des Schul- und Kindergartenbetriebes. Park und Halteflächen durch Ausschilderung und eine einfache Sanierung des Wendeplatzes und der Parkfläche an der Turnhalle zu planen.

Begründung:

1. Es kann eine verkehrstechnisch wesentlich bessere Lösung realisiert werden.

2. Steuergelder können wesentlich besser für dringende Energie- Effizienzmaßnahmen eingesetzt werden.

Dieser Antrag wurde mit 13 Gegenstimmen 2 Ja Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Begründungen

1. Die Finanzlage der Gemeinde ist sehr gut Zitat des Bürgermeisters

2. Die Kosten werden durch die aktuelle Marktsituation deutlich unter 250.000€ liegen Zitat Hr. Diezmann

Wenn Sie vertiefende Begründungen für unseren Antrag lesen wollen klicken Sie hier ...